Jan Nolte ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, der rechte Strukturen in der Bundeswehr untersucht. Sein Mitarbeiter und Bundeswehroffizier Maximilian T. war wegen Terrorverdachts ins Visier der Ermittler geraten. T. ist als Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Nolte in der Lage, sensible Akten und Protokolle des Verteidigungsausschusses einzusehen.

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Im Interview mit dem Politmagazin "defacto" des Hessischen Rundfunks räumt Jan Nolte erstmals ein: "Mein Mitarbeiter könnte Protokolle einsehen, das geht. Aber mein Mitarbeiter zählt ja nicht zu rechten Kreisen."

Im Verteidigungsausschuss ist auch Franco A. Thema. Informationen aus dem Ausschuss könnte Maximilian T. theoretisch an Franco A. weitergeben. Denn die beiden kennen sich. Der Offenbacher und der Seligenstädter haben in der gleichen Kaserne in Frankreich nahe der deutschen Grenze gedient. Gegen beide wurde ermittelt. Die Strafverfolger hatten Maximilian T. vorgeworfen, Komplize von Franco A. zu sein. Jener Bundeswehroffizier, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Mit Hilfe dieser Identität soll er mutmaßlich Anschläge geplant haben, glaubten die Ermittler. T. war in Wien dabei, als Franco A. auf dem Wiener Flughafen eine Pistole in einer Toilette versteckte.

Jan Nolte erklärt, sein Mitarbeiter Maximilian T. habe von der Waffe nichts gewusst. Im Interview mit "defacto" bestätigt Nolte aber die Existenz eines Fotos von der Toilette, in der die Waffe von Franco A. versteckt wurde. Die-ses Foto war von ihm in einer Chatgruppe gepostet worden, in der auch Maximilian T. Mitglied war. Maximilian T. wurde im Frühsommer 2017 verhaftet, kurz nach Franco A., und T. kam in eine mehrwöchige Untersuchungshaft. Die Ermittlungen gegen Franco A. laufen noch in Teilen, die gegen T. wurden inzwischen eingestellt. Ähnlich wie Franco A. soll auch Maximilian T. eine Liste geführt haben mit Namen von Personen und Organisationen. Sie könnte, so vermutete die Bundesanwaltschaft, mögliche Anschlagsziele enthalten. Angesprochen auf diese Liste entgegnet Nolte: Das sei keine Liste, sondern nur eine Aufstellung: "Das waren einfach Aufzeichnungen über die politmedialen Zusammenhänge in der Flüchtlingskrise, und man hat sich eben nur dieses eine Blatt herausgenommen. Er hat aber viele Aufzeichnungen zu politischen Geschehnissen gemacht."

Laut Medienberichten sollen Maximilian T. sowie Franco A. Mitglieder in mehreren rechten Chat-Gruppen gewesen sein. Jan Nolte bestätigt die Mitgliedschaft Maximilian T.s in den rechten Chat-Netzwerken, doch sei sein Mitarbeiter "wie viele andere Kameraden auch hinzugefügt (worden) von einem anderen ohne das eigene Zutun." Er sei, wie fast alle anderen, wieder ausgetreten. Maximilian T. fühlt sich laut Nolte durch Politik und Medien vorverurteilt, weshalb er das Interview durch seinen Vorgesetzten, Jan Nolte, führen lässt. "Hier werden Konstrukte aufgebaut, hier werden Geschichten zusammengesponnen, die einfach völlig jeder Grundlage entbehren. Das gilt für die gesamte Geschichte, für die gesamten Vorwürfe, die man ihm ursprünglich gemacht hat."

Keine Reha für die Begleitperson – defacto hilft

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Gerhard Glauer hat vor 17 Jahren eine Hirnblutung erlitten. Seitdem ist er halbseitig gelähmt, kann kaum mehr sprechen und sich nur schwer mitteilen. Seine Frau, Elke Wenske, hat aus diesem Grund ihren Beruf als Buchhalterin aufgegeben und pflegt ihren schwerbehinderten Mann rund um die Uhr. In den vergangenen Jahren verschlechtert sich der Zustand ihres Mannes. Daher beantragt Elke Wenske eine Reha mit ihr als Begleitperson. Doch die Techniker Krankenkasse lehnt den Antrag ab. Elke Wenske weiß, dass ihr Mann ohne ihre Unterstützung die Reha nicht schaffen würde. Deshalb legt sie Widerspruch ein. Aber ohne Erfolg. "Jetzt reicht’s" denkt sie und schaltet "defacto" ein.   

Kleine Wohnung, große Rendite - Wie sich die Mietpreisbremse mit Mikroapartements umgehen lässt

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Wer im Rhein-Main-Gebiet eine Wohnung sucht weiß, es ist fast unmöglich etwas Bezahlbares zu finden. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen rapide. Auch die Mietpreisbremse lässt sich von findigen Vermietern umgehen. Selbst Gutverdiener wie die junge Assistenzärztin Paria Nesseri hat Probleme, etwas Passendes zu finden. defacto hat sie auf ihrer Suche begleitet.

Was tun gegen Leerstand in Frankfurt?

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Leerstehende Häuser in Frankfurt
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Experten rechnen mit rund 10.000 leer stehenden Wohnungen allein in der Metropole Frankfurt. Wer genau hinschaut, der sieht den Leerstand überall. Nicht am Rand der Stadt, sondern mittendrin. Sighard Pawlik, der Vorsitzende des Mieterbundes Höchster Wohnen, und die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth führen defacto durch ihre Stadtteile. Beide sind sauer auf den grünen Wohnungsminister Tarek Al-Wazir. Für ihn gibt es in Frankfurt so gut wie keinen Leerstand. Nur 1,4 Prozent, sagt er - laut einer Studie der Wohnungswirtschaft.

SPD-Frau Barth schätzt, dass es mehr als das doppelte ist. Sie fordert ein Verbot von Wohnraumzweckentfremdung. Das bedeutet auch ein Verbot von Leerstand. Der Mieterbund baut aktuell ein kleines Kataster auf, auch um die Landespolitik unter Druck zu setzen.

Viele Mieter melden Leerstand

Der Mieterbund hat Bürger aufgerufen, Leerstand zu melden. Die Liste wachse von Woche zu Woche, sagt Pawlik. Auch meint er, dass viel mehr leer steht als das Land behaupte. Mittlerweile wisse er schon von über 50 Standorten. Typisch sei, dass die Häuser über Jahre entmietet würden, um sie dann teuer zu sanieren und weiterzuverkaufen. Durch steigende Preise am Immobilienmarkt bringen gerade leere Häuser - selbst unsaniert - jährlich bis zu 15 Prozent mehr ein, als Häuser mit Mietern. Für Spekulanten eine gute Geldanlage. Der Minister spricht beim Leerstand in Frankfurt von "ärgerlichen Einzelfällen".

Die Stadt Frankfurt sieht das selbst ganz anders. Auch Planungsdezernent Mike Joseph kämpft für ein Verbot der Zweckentfremdung. Das Land will keine "Zwangsvermietungen". Der Wohnungsminister sieht den Handlungsdruck, deshalb will er den Kommunen bis Ende des Jahres den so genannten "Umwandlungsvorbehalt" ermöglichen. Das heißt, sie können die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen untersagen, wenn sie wollen. Das bringe im Ergebnis mehr als Zweckentfremdungsgebote.

Der Mieterbund bezweifelt das, denn der vom Minister angepeilte Vorbehalt beziehe sich auf Milieuschutz-Satzungen. Von denen gebe es in Frankfurt aber sehr wenige in Frankfurt. Das bringen im Endeffekt relativ wenig.

Ehrenamtliche am Steuer – Der Bürgerbus in Borken

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Wenn nur ein paar mal am Tag der Bus fährt und die Haltestelle weit weg ist - dann wird es schwer, gerade für ältere Menschen in ländlichen Regionen. Die Stadt Borken im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis hat rund 13.000 Einwohner verteilt auf 15 Ortsteile. Da ist es nicht so einfach von A nach B zu kommen. Aber dank des ehrenamtlichen Engagements einiger Bürger gibt es dort jetzt auch für viele Ältere Menschen eine Möglichkeit, mobil zu bleiben.

Moderation: Robert Hübner
Sendung: hr-fernsehen, "defacto", 19.08.2019, 20.15 Uhr