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Gartenzwerg mit Messer im Rücken sorgte für Nachbarschaftskonflikt

Was gilt als Lärmbelästig? Was muss ich ertragen? Darf mein Nachbar auf seinem Balkon rauchen? Wir klären die wichtigsten Fragen rund um Garten Bei großen Streitfällen sollte erst eine Schiedsstelle aufgesucht werden, denn eine Verhandlung kann teuer werden und den Streit weiterführen.

Lärmbelästigung

Generell gilt: Gegenseitige Rücksichtnahme

Nachbarn dürfen nicht durch unzumutbaren Lärm belästigt werden. Da geht es um Berufsmusiker, um Gartenpartys, um lauten Sex, um Fernseher, bei dem man den Ton als Nachbar mithören kann. Aber es gibt keine Dezibelvorgabe der Lautstärke: Die Musik, der Ton, der Lärm sollte sich auf Zimmerlautstärke befinden, sagen die Gerichte. Es hängt bei Lärmbelästigungen immer vom Einzelfall ab.

Jeder vierte Mieter stört sich an Kindergeschrei

Da verlangen die Gerichte: Toleranz. Das gehört zum sozialen Leben, es sei denn, das Verhalten der Kinder geht über normales Verhalten hinaus. Beispiel: Es gab einen Fall, da sprangen die Kinder immer wieder in der Wohnung von Stühlen und das jeden Tag. Da musste für Ruhe gesorgt werden.

Gibt es noch die Ruhezeiten von 13:00 bis 15:00 Uhr oder am Wochenende?

Die gab es eigentlich noch nie. Es gibt Mietshäuser, da stehen die Ruhezeiten in der Hausordnung. Da muss man sich dann dran halten. Und es gibt eine Einschränkung bezüglich lauter Gartengeräte wie Grastrimmer und Laubbläser, die in Wohngebieten genutzt werden. Die dürfen zwischen 13.00 und 15.00 nicht eingesetzt werden.

Wie steht es um die Tiergeräusche? – "Der Hund, der so oft bellt?"

Neun Millionen Hunde gibt es bei uns. Hunde dürfen natürlich auch mal bellen. Da muss man eventuell ein Lärmprotokoll führen, um eine tatsächliche unzumutbare Belästigung nachzuweisen. Dann gibt es auch noch Unterschiede, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnt. Manchmal muss man dann den Besitzer zwingen, den Hund einzuschließen, wenn er draußen viel gebellt hat. Und in Extremfällen muss manchmal der Hund sogar abgeschafft werden.

Die Gartenparty

Da gibt es ja immer das Gerücht, einmal im Jahr wäre es in Ordnung zu feiern. Das stimmt nicht – man kann jeden Abend feiern, aber: ab 22:00 bis 06:00 gilt die Nachtruhe. An die muss man sich halten.

Ab wann darf man die Polizei rufen?

Das sollte wirklich das letzte Mittel sein. Eigentlich wäre eher das Ordnungsamt zuständig, aber da erreicht man nachts niemanden. Also wird die Polizei angerufen. Die kommt vorbei und verwarnt zwei bis dreimal. Beim letzten Mal nimmt sie dann zum Beispiel die Anlage mit. Und es ist eine Ordnungswidrigkeit, wenn man nachts zu laut feiert. Ein Bußgeld kann fällig werden.

Garten- und Balkonprobleme

Worüber darf ich mich beschweren? Der Baum, dessen Äste auf mein Grundstück hängen?

Das ist der Klassiker. Man darf übrigens die Früchte vom Ast, der herüberhängt, NICHT pflücken. Erst wenn die Früchte auf den Boden fallen, dann kann man sie im eigenen Garten aufsammeln. Man darf aber bei Überhang selbst zur Säge greifen, wenn der Baum Schatten wirft und der Nachbar auf Beseitigungsbitten nicht reagiert. Zu viel darf man aber auch nicht abschneiden. Denn dann bekommt man unter Umständen Ärger mit dem Naturschutz, wenn es sich um einen alten Baum handelt.

Was ist, wenn mich die ungepflegten Vordergärten der Nachbarn stören?

Pech gehabt. Auch extreme Kunstobjekte oder obszöne Gartenzwerge müssen toleriert werden. Und auch der sich nackig sonnende Nachbar. Allerdings darf er sich nicht nackt an den Gartenzaun stellen und sich dort extra präsentieren.

Was ist mit Unkraut, das vom Nachbarsgrundstück rüber wuchert?

Das darf es, aber wenn der Nachbarsgarten so vermüllt ist, dass Ungeziefer oder Ratten  angezogen werden, dann darf ich mich wehren. Das gehört ja eher in die Hände vom Gesundheitsamt.

Wie sieht es mit der Katze des Nachbarn aus, die ihr Geschäft in meinem Garten verrichtet?

Die Katze gehört zum sozialen Miteinander. Die muss ich tolerieren, denn bei Katzen geht man davon aus, dass man keine Chance hat, sie so zu erziehen bzw. zu beaufsichtigen wie einen Hund.

Was mache ich gegen meinen rauchenden Nachbarn unter mir auf dem Balkon? Ich kann nie die Fenster und Türen offen lassen.

Beim Rauchen wird der Einzelfall geprüft. Es gibt einen Fall, wo das Gericht entschieden hat, dass Rauchzeiten eingeräumt wurden, d. h. die Rechte des Rauchers wurden gewahrt, aber auch die Rechte des Nachbarn. Beim Grillen ist es übrigens so, dass man die Nachbarn nicht zuräuchern darf.

Außergerichtliche Schiedsstellen

Bevor man zu Gericht geht, gibt es Schiedsstellen. Diese sind entweder an die Gemeinde gekoppelt (das muss man bei der Gemeindeverwaltung erfragen) oder beim zuständigen Amtsgericht. In bestimmten Fällen von Nachbarschaftsstreitigkeiten MUSS man diese Station sogar vorher durchlaufen.

In den Schiedsstellen gibt es Schiedsfrauen und –männer, die sich um solche Fälle kümmern und als Schlichter fungieren. Die Gebühren für eine Schlichtungsverhandlung sind im Verhältnis zu denen eines gerichtlichen Verfahrens niedrig. Sie liegen zwischen 20 Euro und 50 Euro nebst im Einzelfall verursachter Auslagen. Auskünfte über Anschriften und Sprechstunden der Schiedspersonen erteilen die Gemeindeverwaltungen, die Polizeidienststellen oder die Amtsgerichte.

Man sollte immer versuchen, ein Gerichtsverfahren zu umgehen, denn auch wenn man die Klage gewinnt, so gibt es dann einen unterlegenen Nachbarn, der dann wieder versucht, dagegen vorzugehen. Also: Schnappen Sie sich eine Flasche Rotwein und gehen Sie rüber und suchen ein Gespräch! Das ist immer der bessere Weg. Und wenn Sie eine Party machen, laden Sie doch Ihre Nachbarn auch ein – dann wird auch nicht die Polizei geholt.

Weitere Informationen

linksammlung

Infoblatt "Das Hessische Schiedsamt - Schlichten ist besser als Richten" und "Orientierungshilfe zum Nachbarschaftsrechts" des Hessischen Ministeriums der Justiz.

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Unser Gast im Studio

Rechtsanwalt Kay P. Rodegra
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Sendung: hr-Fernsehen, "Die Ratgeber", 30.4.2019, 18.45 Uhr