Strafzettel

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zum Video Parkplatzärger: Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz

Haben Sie beim Einkaufen schon mal ein Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz bekommen? Damit wären sie nicht alleine. Private Firmen verteilen Strafzettel mit saftigen Bußgeldern, wenn die Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe fehlt. Ist das überhaupt rechtens?

Hohe Geldstrafen von Privatfirmen

Parkplätze in den Städten sind rar und einige Autofahrer weichen daher auf Supermarktparkplätze aus. Um gegen Dauer- und Falschparker vorzugehen, verpachten viele Supermärkte deswegen ihre Parkplätze an Privatfirmen (z. B. "Park und Control"). Als Parkraumbewirtschafter patrouillieren diese dann auf dem Supermarktparkplatz und verteilen "Knöllchen“ oder lassen Autos abschleppen. Schon wenn hinter der Windschutzscheibe des parkenden Autos die Parkscheibe fehlt, kann der Einkauf richtig teuer werden. Denn die privaten Geldstrafen sind oft um ein Vielfaches höher als es ein Strafzettel vom Ordnungsamt wäre. 20 bis 30 Euro sind keine Seltenheit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen gut sichtbar sein

Viele Autofahrer tappen unwissend in diese Falle, denn beim Einfahren auf den Parkplatz sind die Parkkonditionen oft nicht sichtbar oder schlecht lesbar. Grundsätzlich muss der Supermarkt jedoch deutlich über die Parkkonditionen informieren. Die Hinweise müssen für den Verbraucher transparent und leicht zu erkennen sein.

Sind Bußgelder von Parkraumbewirtschaftern rechtens?

Da es sich bei Supermärkten um Privatgelände handelt, ist die private Parkplatzkontrolle grundsätzlich erlaubt. Manche Regeln und Strafen der privaten Kontrolleure müssen Sie jedoch nicht stillschweigend akzeptieren!

Knöllchen erhalten: Wer ist Ansprechpartner?

Es ist nicht unbedingt der Supermarkt, sondern der Parkplatzbewirtschafter, der das Knöllchen ausstellt. Man muss sich dann mit demjenigen in Verbindung setzen, von dem man die Post erhalten hat.

Was tun, wenn man ein Knöllchen bekommen hat?

Das "Knöllchen" bekommt man, weil man gegen ausgehängte Regeln verstoßen hat (z. B. durch Nichtziehen eines Parkscheins, Nichteinlegen der Parkscheibe, Überschreitung der erlaubten Parkzeit etc.). Wenn Sie gar nicht reagieren, dann flattern irgendwann ein Mahnbescheid und evtl. Post vom Gericht ins Haus. Dagegen muss man sich dann wehren. Es kann sogar noch ein Vollstreckungsbescheid hinzukommen. Daher wäre die schlechteste Idee, nichts zu unternehmen.

Wenn Sie das "Knöllchen" nicht zahlen möchten, dann sollten Sie gegenüber dem Parkraumbewirtschafter zumindest schriftlich Stellung nehmen. Somit können Sie vermeiden, dass Inkassokosten auf Sie zukommen. Diese können nämlich nicht geltend gemacht werden, wenn sich der Schuldner außergerichtlich nachweisbar und eindeutig zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig zeigt. Es muss aber jedenfalls mit weiteren – immer höheren – außergerichtlichen Forderungen gerechnet werden. Eine gerichtliche Klärung ist eher selten.

Kompromiss gegenüber dem Parkplatzbewirtschafter anbieten

Eleganter ist es, einen Kompromiss anzubieten. Der beste Kompromiss wäre, dass man den Betrag zahlt, der in der Straßenverkehrsordnung (StVO) für die entsprechende Ordnungswidrigkeit vorgegeben ist. Einfache Knöllchen liegen zum Beispiel bei 10 Euro.

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Aktueller Bußgeldkatalog
www.kba.de/DE/ZentraleRegister/FAER/BT_KAT_OWI/btkat_node.html

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Parkplatzbetreiber muss beweisen, wer geparkt hat

Wenn man sich zu erkennen gibt, kann der Schuss aber auch nach hinten losgehen. Denn es ist auf privatem Gelände kein Verwarnungsgeld, sondern eine Vertragsstrafe. Hier muss bewiesen werden, wer den Vertrag geschlossen, sprich wer das Fahrzeug dort geparkt hat. Der Parkplatzbetreiber muss nachweisen, dass ich das Auto gefahren habe. Man könnte dann einfach sagen: "Ich habe es nicht gefahren.“. Wenn nicht bewiesen werden kann, wer hier geparkt hat, kommt der Vertrag nicht zustande und es muss auch nicht gezahlt werden. Die Beweispflicht liegt beim Parkplatzbetreiber. Oft passiert dann nichts mehr. Als Konsequenz könnte allerdings ein "Hausverbot" blühen.

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Kontakt

Rechtsanwalt Kay P. Rodegra
Anwaltskanzlei Rodegra
Schweinfurter Str. 6
97080 Würzburg
Telefon: 0931-4654218
E-Mail: RA@rodegra-law.de
Infos unter: www.rodegra-law.de

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Sendung: hr-fernsehen, "Die Ratgeber", 16.04.2019, 18:45 Uhr