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zum Video Falschparker per App melden

Ob auf dem Bürgersteig, dem Fahrradweg oder vor der Einfahrt. Jetzt kann man Falschparker über Apps wie "Wegeheld" melden. Wie funktioniert das? Und mit welchen Strafen müssen Falschparker rechnen? Verkehrsrechts-Experte Kay P. Rodegra beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

Da kann also jeder mit einer App Ordnungsamt spielen. Muss denn jedem Hinweis auf Falschparker aus der Bevölkerung nachgegangen werden?

Jeder kann Hinweise auf Falschparker geben. Der Anzeigen-Erstatter muss aber damit rechnen, dass er eventuell auch als Zeuge vor Gericht aussagen muss. Darum muss man auch bei der Anzeigenerstattung seinen Namen nennen. Das Ordnungsamt geht den Hinweisen nach, wenn ein Anfangsverdacht besteht, das heißt die Anzeige also stichhaltig ist.

In der zweiten Reihe parken ist im Stadtverkehr ja mittlerweile gang und gäbe.

Das stimmt. Trotzdem ist es nicht erlaubt. Gerade beim zweite-Reihe-Parken parke ich ja nicht nur falsch, sondern behindere auch andere Verkehrsteilnehmer. So eine Behinderung fängt übrigens schon in dem Moment an, wo die anderen Autofahrer einen Blinker setzen und die Spur wechseln müssen. In zweiter Reihe Parken kostet: 20 €. Wer andere behindert: 25 €. Wenn man längere Zeit in zweiter Reihe parkt, kostet es auch mehr. Kurzes Halten zum Ein-und Aussteigen ist in zweiter Reihe erlaubt, wenn es die Örtlichkeit zulässt.

Lieferdienste haben ja oft keine andere Wahl – dürfen die das?

Dürfen sie nicht. Machen sie sehr gerne, behindern aber den anderen Verkehr. Auch die Warnblinkanlage ist keine Entschuldigung. Das kann dann sogar extra teuer werden. Die Warnblinkanlage einschalten ohne eine Panne zu haben oder ohne dass eine Gefahr besteht, kostet: 5 €.

Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit.

Es bleibt immer im Verwarnungsgeldbereich. Das Verwarnungsgeld fängt bei 10 Euro an. Erst ab 60 Euro ist es ein Bußgeld. Bei einer Feuerwehreinfahrt kann es in Bußgeld umschwenken und dann auch einen Punkt geben. Wer eine Feuerwehrzufahrt zuparkt, zahlt 35 €. Wird aber ein Rettungsfahrzeug behindert, kostet es schon 65 € und man bekommt auch einen Punkt.

Parken auf dem Radweg?

Das kostet: mindestens 20 €, bei Behinderung anderer wird es teurer.

Darf man ein Auto abschleppen lassen, wenn es die eigene Einfahrt blockiert?

Zur Zeit werden in Frankfurt Falschparker nur in ganz dringenden Fällen abgeschleppt.
Wer vor einer Einfahrt parkt, kann abgeschleppt werden. Bild © picture-alliance/dpa

Da muss man zwischen öffentlichem Verkehrsgrund und privatem Grundstück unterscheiden. Steht der Zuparker auf der Straße oder dem Bürgersteig, dann sollte man die Polizei oder das Ordnungsamt informieren. Die kümmern sich dann darum, dass abgeschleppt wird. Wenn jemand auf meiner privaten Einfahrt steht, dann kann man es abschleppen lassen, muss aber in private Vorleistung gehen und kann dann das Geld vom Falschparker zurückfordern.

Kosten: Wenn ich dadurch ein Taxi nehmen muss, dann muss der Falschparker das zahlen. Darum Kennzeichen notieren. Den Halter kann man dann über die Zulassungsstelle ermitteln.

Tatort Parkhaus: Parken auf zwei Parkplätzen

Wenn ich im öffentlichen Raum zwei Parkplätze belege, dann gilt das als verkehrsbehindertes Parken und ich kann ein Knöllchen bekommen. Das kann mich 10 Euro kosten. Das machen ja viele – schön viel Abstand lassen, damit mich auch ja kein anderes Auto zerbeult, aber das kann teuer werden. Es gilt das Gebot des Platzsparenden Parkens, das steht auch so in der StVO (Straßenverkehrsordnung).

Was droht mir, wenn ich im Parkhaus zwei Parkplätze belege?

Wenn ich im Parkhaus zwei Parkplätze belege, dann kann der Parkhausbetreiber ein Hausverbot aussprechen. Beim Einfahren in das Parkhaus erkennt man in der Regel die Nutzungsbedingungen an und dort ist in der Regel aufgeführt, dass man platzsparend parken muss. Ggf. könnte es bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe geben, wenn man nicht innerhalb der Markierung parkt.

Beliebt, aber für viele bloß ein Kavaliersdelikt: Männer parken auf Frauenparkplätzen. Was droht mir als Mann, wenn ich auf einem Frauenparkplatz parke?

Diese Parkplätze kennt die StVO nicht, darum gibt es die Parkplätze nur auf privatem Parkgrund (zum Beispiel im Parkhaus). Ebenso: Mutter-Kind-Parkplatz. Wer gegen die Regeln des Parkplatzbetreibers verstößt, kann Hausverbot bekommen oder auch abgeschleppt werden. Auch ist eine Vertragsstrafe denkbar.

Behindertenparkplatz:

Wer unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz parkt, bezahlt 35 €. Das Fahrzeug kann auch abgeschleppt werden – auf Kosten des Halters.

Weitere Informationen

App "Wegeheld"

Infos unter www.wegeheld.org

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Studiogast

Rechtsanwalt Kay P. Rodegra
Anwaltskanzlei Rodegra
Schweinfurter Str. 6
97080 Würzburg
Tel.: 0931 465 4218
E-Mail: RA@rodegra-law.de
Web: www.rodegra-law.de


Sendung: hr-fernsehen, "Die Ratgeber", 17.05.2019, 18:45