Europafahnen vor dem Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

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Jeder Hesse zahlt jährlich unter dem Strich 105 Euro für Deutschlands EU-Mitgliedschaft nach Brüssel. Lohnt es sich trotzdem für uns? Ist die EU ein gutes Geschäft für Hessen? mex hat nachgeforscht.

Hochbetrieb bei Kaiser in Wiesbaden: Hier backen die Mitarbeiter täglich bis zu 30.000 Brötchen, dazu noch tausende Brote und Feingebäck. Für Firmenchef Volker Schmidt-Sköries und seinen Produktionsleiter gibt’s nur ein Problem. Die gut 40 Jahre alte Biobäckerei platzt aus allen Nähten: „Das ist immer noch die alte Backstube, wir sind seit der Zeit größer und größer geworden und wir haben auch ein Vielfaches von dessen erreicht, was wir uns jemals vorgenommen haben.“

Die Lösung: Eine zweite Produktionshalle, die gerade gebaut wird, direkt nebenan. Und das mit freundlicher Unterstützung der EU. Denn die Bäckerei hat auf dem Dach ihres Neubaus eine Solaranlage installiert. Die fördert Brüssel mit fast 300.000 Euro, rund ein Fünftel der Gesamtinvestition. Jürgen Leichtfuß, Produktionsleiter Bäckerei Kaiser, sagt: „Der Titel lautet – ich kriege es glaube ich nicht ganz genau hin – eine hocheffiziente Kälteanlage in Verbindung mit einer Fotovoltaik-Anlage und dass die Kombination eben bis zu 295 Tonnen CO2 pro Jahr spart. Und das war das Förderwürdige für die Geldgeber sage ich mal.“

Dank der Anlage, die Energieberater Andreas Dilly überwacht, kann die Bäckerei im Durchschnitt rund 15 Prozent ihres Stroms selber produzieren.

Mehr einzahlen als rausnehmen

Beispiele wie die Bäckerei Kaiser gibt es viele in Hessen: Zum Beispiel wird ein klimafreundliches Neubaugebiet in Kelsterbach von der EU gefördert. Genauso fließt Geld in eine Firma aus dem Landkreis Fulda, die einen energiesparenden Spezialbeton herstellt. Oder Brüssel bezuschusst die Tourist-Info am Hoherodskopf in Schotten.

Wie viel Geld insgesamt von und nach Brüssel fließt, zeigt die mex-Rechnung:

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Zuletzt hat Deutschland rund 19,6 Milliarden Euro in den EU-Haushalt pro Jahr eingezahlt. Bezogen auf die Einwohnerzahl Hessens sind das knapp 1,5 Milliarden Euro. Oder pro Kopf 237 Euro. Von Brüssel nach Deutschland fließen 10,9 Milliarden Euro an Förderung wieder zurück. Umgerechnet auf Hessen sind das 824 Millionen Euro. Oder pro Kopf 132 Euro. Das bedeutet unter dem Strich: Jeder Hesse zahlt jährlich 105 Euro für die EU-Mitgliedschaft.

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Mehr einzahlen als man an Subventionen raus bekommt: Nach Meinung von Friedrich Heinemann vom Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung ist die Rechnung trotzdem positiv: „Da ist die Mitgliedschaft im Fitness-Studio oder das Abo für die Zeitung oder den Streaming-Dienst, das ist bald mehr Geld als die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Wenn man sich diese Relation verdeutlicht, besteht kein Zweifel, dass die EU-Mitgliedschaft aus deutscher Sicht wirklich ein gutes Geschäft ist.“

Besonders der gemeinsame Binnenmarkt lässt die heimischen Unternehmen prosperieren. Wie stark, das hat vor kurzem eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ermittelt.

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Im strukturschwächeren Nordhessen profitieren die Einwohner mit einem jährlichen Einkommensplus von bis zu 923 Euro. Im starken Südhessen sind es sogar bis zu 1.489 Euro.

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EU-Flagge mit Geld
Bild © picture-alliance/dpa

In der EU-Subventionspolitik fordern Ökonomen wie Friedrich Heinemann allerdings ein Umdenken. Fördergelder sollten anders verteilt werden: „Natürlich sind die Projekte irgendwo ganz nett und Landespolitiker und Kommunalpolitiker freuen sich, wenn sie dann Eröffnung feiern dürfen. Aber die entscheidende Frage ist ja aus europäischer Perspektive: Ist das wirklich eine sinnvolle Verwendung von europäischem Geld?“

Arbeitsplätze schaffen oder erhalten

Für die Menschen vor Ort sind die Zuschüsse freilich oft eine große Hilfe. mex besucht Hofgeismar in Nordhessen, das Restaurant Ess-Bar. Hier steht der Chef noch persönlich am Herd. Viktor Seider bereitet gerade Rinderrouladen mit Zwiebelschmalzsauce vor. Wegen seiner Hausmannskost kommen die Gäste zahlreich – und würden auch länger bleiben, wenn sie könnten: „Wir haben Festsaal oben und Feier und auch allgemein die Gäste wollen was essen, die suchen immer nach Übernachtungsmöglichkeiten.“

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hs

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Der Gastronom baut deshalb gerade nebenan ein Hotel, der Rohbau steht schon. Für die Finanzierung hatte er damals einen Berater engagiert. Rund eine Million Euro gibt‘s aus dem EU-Topf für regionale Entwicklung, fast ein Fünftel der Gesamtinvestition. Ohne diese Hilfe wäre es kniffelig geworden, meint der Bauherr.

Das Hotel mit seinen 110 Betten soll bis Weihnachten fertig sein. Die Förderung habe es unter anderem wegen der neuen Arbeitsplätze im strukturschwachen Nordhessen gegeben.

Warum nicht selber fördern?

Sollte solch ein Hotelbau von der EU gefördert werden? Er hätte es sich auch anders vorstellen können, meint der Ökonom Heinemann: „Irgendwo zahlt das der deutsche Steuerzahler auch selber, wir geben Geld ins europäische Budget, das fließt dadurch zurück, wir beteiligen ganz viele Ebenen, die kommunale Ebene, das Land, den Bund und Brüssel, es wird unheimlich viel Bürokratie produziert über diesen Weg. Und da bin ich wirklich ein Anhänger von einer dezentralen Lösung, wenn das Hotel sinnvoll ist, dann lass es Hessen selber fördern.“

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Derzeit fließen die Gelder aus Brüssel nach Deutschland zu fast 2/3 (63 Prozent) in die Landwirtschaft, 20 Prozent gehen in Forschung und Entwicklung, 13 Prozent ist für die regionale Strukturpolitik reserviert.

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Heinemann sagt: „Wir haben großen Konsens, dass Europa eigentlich sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen muss für eine europäische Verteidigungspolitik, Sicherheitspolitik, Schutz der Außengrenzen, Migrationspolitik, Entwicklungspolitik in den Ländern, die auch sehr viel Migration produzieren, das sind wirkliche europäische Aufgaben und man kann nur Mittel dafür frei machen wenn man an anderer Stelle Mittel einspart.“

Also künftig weniger EU-Subventionen für Hessens Unternehmer? Zumindest die mex-Beispiele zeigen: So manches Projekt wäre wohl auch ohne den Geldsegen aus Brüssel zustande gekommen.

Autor: Daniel Hoh