Die Straßenausbaubeiträge können für Anwohner sehr teuer werden

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zum Video Ungerechte Straßenausbaubeiträge: Die einen zahlen, die anderen nicht

Für Hauseigentümer ist es fast immer ein Schock, wenn sie für die Straßensanierung zur Kasse gebeten werden. Meist fordern Kommunen fünfstellige Summen von ihren Bürgern, für manche ist das existenzbedrohend. Viele finden das nicht gerecht - und protestieren.

Protest in der mittelhessischen Stadt Wetzlar. Viele Bürger demonstrieren gegen die Straßenausbaubeiträge. Viele Anwohner bekommen dort eine neue Straße doch sie sollen selbst dafür mitbezahlen. - Es geht um fünfstellige Beträge.

Protest gegen den Straßenausbaubeitrag

„Die Rote Karte für die Strabs“ – ist deutschlandweit der Slogan der Betroffenen. Auch der Frust ist immer der gleiche. In Wetzlar wird die  Phoenixstraße grundhaft saniert. Rund 760.000 Euro gibt die Stadt dafür aus. 80 Prozent davon will sie sich von den Anwohnern holen. Das ärgert auch Winfried Grawitter: Er soll 25.000 Euro zahlen. Dabei haben seine Vorfahren die Straße längst bezahlt. Er zeigt uns einen Bescheid aus dem Jahr 1961 über mehr als 2.000 D-Mark. Damals eine hohe Summe.

Will ein Bürger ein Haus bauen, braucht er eine Straße. Für den Bau zahlt er einen Erschließungsbeitrag. Für regelmäßige Reparaturen zahlt dann die Kommune. Wenn dann eine Rundum-Sanierung fällig ist, darf der Bürger erneut zahlen – den sogenannten Straßenausbaubeitrag. Eine Abgabe, die für viel Unmut sorgt.

Uneinheitlich von Bundesland zu Bundesland

Seit Ende des 19. Jahrhunderts zahlen Hauseigentümer in Preußen Ausbaubeiträge. Nach dem Krieg führen die Bundesländer sie erneut ein. Aber nicht einheitlich. Das führt zu absurden Zuständen - nicht nur in Hessen.

Bretten in Baden-Württemberg. Auch hier wird die Straße ausgebaut, genau wie in Wetzlar. Hier aber müssen die Anwohner nicht zahlen. Die Kommune finanziert die Arbeiten aus Steuermitteln. Dieses Glück haben auch die Einwohner von Berlin, Hamburg und neuerdings Bayern. Wer in Nordrhein-Westfalen und Teilen Ostdeutschlands lebt, muss zahlen. Andere Bundesländer lassen die Kommunen entscheiden. In Hessen und Thüringen etwa dürfen wohlhabende Gemeinden ihre Bürger verschonen. Die anderen nicht.

„Das führt zu kaum nachvollziehbaren Gerechtigkeitslücken, die man nicht eingehen sollte“, meint Jurist Michael Quaas. Er halte diese Vorschrift für nicht verfassungsgemäß.

Straßenausbaubeiträge liegen im Ermessen der Kommunen

Kein Wunder, dass die Proteste gerade massiv zunehmen. Überall im Land gründen sich Bürgerinitiativen. Der Ton wird aggressiver. Je höher die Beiträge, umso größer die Wut darüber. Und die Ungerechtigkeit geht weiter: Ob und wie viel jemand zahlt, liegt im Ermessen der Kommunen. Am Markt in Zella-Mehlis in Thüringen etwa wurden Beiträge der Anwohner eingeplant. Am Markt in Leipzig dagegen nicht. Die Häuser hier gehören vor allem Investmentfonds. Sie verdienen in City-Lage gutes Geld denn den Straßenausbau zahlt der Steuerzahler. „mex“ hat in anderen Metropolen nachgefragt:  In der Schildergasse in Köln – gab es keine Beiträge, am Kröpcke in Hannover auch nicht. Bei der letzten Sanierung der Kö in Düsseldorf  ebenfalls nicht. Dabei sind auch diese Pracht-Boulevards Anliegerstraßen - es gibt dort kaum durchgehenden Verkehr.

Rechtanwalt Michael Quaas erklärt:“Wenn eine Straße nur wenige Grundstücke erschließt und dort relativ wenig Durchgangsverkehr stattfindet, dann ist es eine Anliegerstraße. Dann muss der Beitrag auch von den Anliegern bezahlt werden."

Kritik an den Verwaltungskosten

Und noch etwas ärgert die Bürger: die hohen Verwaltungskosten. In Jena zum Beispiel schreiben vier Mitarbeiter Bescheide und beraten die Bürger. Oft klagen die Betroffenen, dass  dies die Kosten nach oben treibe. 750.000 Euro hat die Stadt letztes Jahr an Straßenausbaubeiträgen eingenommen. Mehr als 300.000 Euro davon flossen in die Erhebung.

Gleiche Straße - die einen müssen zahlen, die anderen nicht

Und anderswo in Europa? Bei den europäischen Nachbarn gibt es außer in Dänemark keine Straßenausbaubeiträge. Dass in Deutschland immer mehr Betroffene protestieren ist also kein Wunder. Die Politik reagiert. In Bayern wurden die Beiträge kurz vor der Landtagswahl abgeschafft. In Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wird diskutiert. Thüringen wird die Beiträge zum Jahreswechsel abschaffen. Doch ausgerechnet das könnte neue Ungerechtigkeiten bringen, wie ein Beispiel aus der Gemeinde Frankenblick zeigt: Hier liegen zwei Bauabschnitte der gleichen Straße direkt nebeneinander. Der eine Bauabschnitt ist schon fertig – dafür werden die Anwohner zahlen müssen. Der andere Abschnitt wird erst nächstes Jahr, voraussichtlich im Juni oder Juli, fertig. Dort haben die Leute gute Chancen, dass nichts bezahlt werden muss.

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Das mex-Fazit

Wenige Meter entscheiden also über Zahlen oder Nicht-Zahlen. Eine Art Lotterie um fünfstellige Beträge. Alle, die bezahlen mussten, sind am Ende die Dummen. Auch bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird der Frust damit nicht so schnell enden.

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Ein Beitrag von Matthias Weidner