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zum Video Gesprächsrunde zum Thema Scheidung mit Rechtsanwalt Stephan Gemmer

Nichts geht mehr – meistens ist es einer der schwierigsten Schritte im Leben, wenn eine Ehe geschieden wird. Rechtsanwalt Stephan Gemmer beantwortet wichtige Fragen zum Thema Scheidung.

Ist oft ein Seitensprung schuld, wenn sich Paare nach 30 Jahren Ehe trennen?

Der ist dann vielleicht der Tropfen auf den heißen Stein. Meistens haben sich die Paare nämlich längst auseinandergelebt. Die Kinder sind aus dem Haus und damit ist auch eine große Gemeinsamkeit verschwunden. Fehlende Kommunikation sind auch häufige Gründe oder wenig gemeinsame Interessen. Auch Paare verändern sich im Laufe ihres Lebens.

Was ist bei einer Scheidung im Rentenalter anders?

Vorausgesetzt, es gibt keinen Ehevertrag, kommt es auf die Ehekonstellation an. Falls die Frau wegen der Familie nicht mehr berufstätig war, besteht einen Hausfrauenehe. In diesem Fall und für den Fall, dass man bereits älter ist, muss der Mann lebenslang Unterhalt an die Frau zahlen.

Wer bekommt Trennungsunterhalt?

Zuerst und ausschließlich bis zur Scheidung kann man Trennungsunterhalt fordern. Das gilt für lange und kurze Ehen. Trennungsunterhalt muss aber nur dann gezahlt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, d.h., ein Ehepartner verdient mehr als der andere und der Unterhaltsberechtigte muss den Unterhalt aktiv geltend machen, der Unterhalt ist erst dann fällig, wenn er aktiv gegen den Unterhaltsverpflichteten eingefordert wird.

Der erste wichtige Punkt im Scheidungsfall ist der Unterhalt. Wer hat Anspruch?

Unterhalt nach der Scheidung ist (nur) dann zu zahlen, wenn ein ehebedingter Nachteil vorliegt, d.h., der Unterhaltsberechtigte würde mehr verdienen, wenn er nicht geheiratet/Kinder bekommen hätte oder wenn krankheits- oder altersbedingt keine Arbeitstätigkeit erwartet werden kann.

Der zweite wichtige Punkt ist der Versorgungsausgleich. Wie wird versorgt?

Beim Versorgungsausgleich werden alle Rentenansprüche der Ehepartner geteilt und jeweils zur Hälfte auf den anderen Ehepartner übertragen. Lediglich wenn die Ehe kürzer als drei Jahre war, findet ein Versorgungsausgleich nicht statt. Durch den Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche jedes einzelnen Ehegatten ermittelt und miteinander verglichen. Derjenige, der mehr Rentenansprüche erworben hat, muss einen Teil seiner Ansprüche an den anderen Ehegatten abgeben. Beim Versorgungsausgleich ist bei großem Altersunterschied das Problem, dass dem Älteren mit Eintritt in die Rente bereits die Rente gekürzt wird, der Jüngere aber noch nichts bekommt, sondern auch erst mit Renteneintritt. Achtung: Man kann den Versorgungsausgleich grundsätzlich durch einen notariellen Vertrag oder beim schlussendlichen Gerichtstermin mit einem zweiten Anwalt ausschließen lassen!

Der dritte wichtige Punkt ist der Zugewinn. Was muss man hier beachten?

Ehegatten leben während ihrer Ehe in einer Zugewinngemeinschaft. Das Recht und das Verfahren zur Zugewinngemeinschaft und zum Zugewinnausgleich sind ausgesprochen komplex. Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass alles, was man vor der Heirat besitzt auch in der Ehe und nach der Scheidung das alleinige Eigentum bleibt. Alles, was man aber während der Ehe hinzugewinnt, mit dem Ehegatten bei der Trennung oder Scheidung teilen muss. Der Ausgleich wird so berechnet, dass das Anfangsvermögen dem Endvermögen gegenübergestellt wird. Die Differenz zwischen Anfangsvermögen und Endvermögen wird geteilt. Hat ein Ehegatte bei der Scheidung noch mehr Schulden als bei der Heirat, ist der Zugewinn mit Null anzusetzen.

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Praxisbeispiele

Lottogewinn: Ein Lottogewinn während der Ehe ist dem Endvermögen zuzurechnen und unterliegt der Zugewinngemeinschaft und dem Zugewinn gleich (BGH 1 VZR 11/76).
Erbschaften und Schenkungen gehören ausschließlich dem Beschenkten oder Erben. Die Beträge werden dem Anfangsvermögen und dem Endvermögen hinzugerechnet. Nur die Wertsteigerung einer Erbschaft und einer Schenkung während der Ehe zählt als Zugewinn.

Hausrat: Hausratsgegenstände unterliegen nicht dem Ausgleich. Sie werden vielmehr nach der Hausratsverordnung verteilt.

Wichtig: Der Zugewinnausgleichsanspruch verjährt drei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung.
Außerdem kann der Zugewinnausgleich durch einen Ehevertrag ausgeschlossen oder abgeändert werden. Dies muss notariell beurkundet sein. Wenn man zum Beispiel mit seinem Partner Gütertrennung vereinbart hat, bleibt das Vermögen komplett getrennt und es findet kein Zugewinnausgleich statt. Allerdings erbt man im Todesfall auch deutlich weniger.

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Falls man keinen Ehevertrag geschlossen hat: was kann man tun, wenn die Noch-Eheleute getrennt und zerstritten sind?

Eheleute, die keinen Ehevertag abgeschlossen haben können eine Scheidungsfolgevereinbarung treffen. Das ist ein Vertrag zwischen scheidungswilligen Ehegatten, in dem Regelungen für die Scheidung getroffen werden. Vermögen, Hausrat und auch Sorgerecht und Kindesunterhalt werden damit geregelt. Es ist jedenfalls günstiger, eine Scheidungsfolgevereinbarung zu treffen, als vor Gericht über Geld zu streiten!

Also lohnt es sich für alle noch funktionierenden Ehen, nachträglich einen Ehevertrag zu schließen?

Ja, denn der maßgebliche Unterschied zwischen diesen beiden Vereinbarungen (also Scheidungsfolgenvereinbarung und Ehevertrag) besteht in dem Zeitpunkt, zu dem sie jeweils getroffen werden. Der Ehevertrag wird vor der Eheschließung, kurz danach oder noch während der funktionierenden Ehe geschlossen, ohne dass dabei eine Scheidung überhaupt vorauszusehen ist und, ohne, dass die Ehepartner zerstritten sind.

Sendung: hr-fernsehen, "service: zuhause", 04.03.2019, 18:50 Uhr